Satzung

Satzung des Fördervereins der Kindertagesstätte Kastanienallee 4 des Pestalozzi-Fröbel-Hauses

§ 1         Name, Sitz und Geschäftsjahr

(1) Der Verein führt den Namen “Förderverein der Kindertagesstätte Kastanienallee 4 des Pestalozzi­ Fröbel-Hauses”; nach der Eintragung führt er den Zusatz “e.V.” Der Verein soll in das Vereinsregister beim Amtsgericht Charlottenburg eingetragen werden.

(2) Der Verein hat seinen Sitz in Berlin.

(3) Das Geschäftsjahr ist das Kitajahr vom 1.8 bis 31.7.

§ 2       Zweckbestimmung

(1) Zweck des Verein ist die Förderung der Erziehung und Bildung durch ideelle und materielle Unterstützung der o.g. Kindertagesstätte.

(2) Dieser Zweck wird insbesondere verwirklicht durch Zuwendungen aus Mitgliedsbeiträgen, freiwilligen Spenden sowie den persönlichen Einsatz und der Öffentlichkeitsarbeit durch die Vereinsmitglieder für die Zwecke der geförderten Kindertagesstätte.

(3) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts “Steuerbegünstigte Zwecke” der Abgabenordnung.

(4) Jeder Satzungsänderungsbeschluss hinsichtlich des Vereinszwecks und der Gewinnverwendung ist vor dessen Anmeldung beim Amtsgericht dem zuständigen Finanzamt vorzulegen, dessen Stellungnahme abgewartet werden soll.

§ 3       Gemeinnützigkeit

(1) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

(2) Die Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mittel des Vereins.

(3) Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.          

§ 4       Mitgliedschaft

(1) Mitglieder des Vereins können volljährige natürliche und juristische Personen sowie Personengesellschaften werden.

(2) Der Erwerb der Mitgliedschaft erfolgt durch schriftlichen Antrag an den Vorstand, der über die Aufnahme nach freiem Ermessen entscheidet. Bei Ablehnung des Antrags ist er verpflichtet, dem Antragsteller die Gründe für die Ablehnung mitzuteilen.

(3) Personen, die sich in besonderer Weise um die Kindertagesstätte verdient gemacht haben oder zu ihr in besonderer Beziehung stehen, können als Ehrenmitglieder ohne Beitragszahlung mit Stimmrecht in den Verein durch Beschluss der Mitgliederversammlung aufgenommen werden.

§ 5       Beendigung der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft erlischt durch

a) Tod,

b) Erlöschen der Rechtspersönlichkeit,

c) Austritt oder

d) Ausschluss.

(2) Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand. Der Austritt kann nur zum Ende eines Geschäftsjahrs (Kitajahr 1.8 bis 31.7) erklärt werden, wobei eine Kündigungsfrist von einem Monat einzuhalten ist.

(3) Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstands aus dem Verein ausgeschlossen werden, insbesondere wenn das Mitglied

a) mit seinem Mitgliedsbeitrag länger als drei Monate in Verzug ist und trotz Mahnung den Rückstand nicht innerhalb von zwei Wochen ausgeglichen hat. In der Mahnung muss das Mitglied auf den bevorstehenden Ausschluss hingewiesen werden,

b) den Verein geschädigt oder sonst gegen seine Interessen schwerwiegend verstoßen hat;

c) in seiner Person einen sonstigen wichtigen Grund verwirklicht.

Vor Beschlussfassung über die Ausschließung ist dem auszuschließenden Mitglied Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Der Ausschließungsbeschluss ist schriftlich zu fassen, zu begründen und dem Mitglied zuzusenden. Gegen die Ausschließung kann das auszuschließende Mitglied die nächste anstehende Mitgliederversammlung anrufen, die über den endgültigen Ausschluss entscheidet (Berufung). Die Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zugang des Beschlusses beim Vorstand einzulegen. Bis zur Entscheidung der Mitgliederversammlung ruhen in diesem Fall die Mitgliedschaftsrechte des auszuschließenden Mitglieds. Der Rechtsweg steht jedem Mitglied offen.

§ 6       Beitrag

(1) Von den Mitgliedern werden Jahresbeiträge erhoben. Der Vorstand setzt die jeweilige Beitragshöhe in einer Gebührenordnung fest. Der Beitrag wird jeweils zum Ende eines Geschäftsjahres (31.7)  fällig. Die Zahlungsweise erfolgt per Lastschrifteneinzug oder Überweisung.

(2) Für das Jahr des Vereinsbeitritts ist der volle Jahresbeitrag zu bezahlen. Der Vorstand kann in begründeten Einzelfällen bestimmen, dass der Beitrag in anderer Form als durch Geldzahlung erbracht wird oder die Beitragsleistungen stunden.

(3) Beitragserhöhungen werden durch Aushang an der Bekanntmachungstafel der oben genannten Kindertagesstätte bekanntgemacht. Im Falle einer Beitragserhöhung steht jedem Mitglied ein Sonderkündigungsrecht innerhalb eines Monats seit Bekanntgabe zu.

(4) Bei Austritt oder Ausscheiden erfolgt keine Rückerstattung bereits gezahlter Beiträge.

§ 7      Organe des Vereins

Organe des Vereins sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung.

§ 8       Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus drei Mitgliedern, dem ersten Vorsitzenden, dem zweiten Vorsitzenden und dem Schatzmeister. Ein von oben genannter Kindertagesstätte beschäftigter Mitarbeiter(in) ist berechtigt, mit beratender Stimme an den Vorstandssitzungen teilzunehmen. Der Vorstand kann in Einzelfällen den Vertreter der oben genannten Kindertagesstätte von der Teilnahme an Vorstandssitzungen ausschließen. Er hat aber über gefasste Beschlüsse zu berichten.

(2) Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch den ersten Vorsitzenden vertreten. Vertreten wird der erste Vorsitzende durch den zweiten Vorsitzenden und im Falle dessen Verhinderung durch den Schatzmeister.

(3) Der Vorstand ist ehrenamtlich tätig.

(4) Der Vorstand wird für die Dauer von zwei Jahren, gerechnet von der Wahl an, gewählt. Eine Wiederwahl, auch mehrfach, ist zulässig. Wählbar sind nur Vereinsmitglieder. Ein gewählter Vorstand bleibt bis zu einer Neuwahl im Amt. Scheidet ein Mitglied aus dem Vorstand vorzeitig aus, so können die verbliebenen Vorstandsmitglieder ein Ersatzmitglied für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen bestimmen. Die Vereinigung mehrerer Vorstandsämter in einer Person ist unzulässig.

(5) Der Vorstand leitet den Verein. Er hat die Geschäfte des Vereins im Rahmen der Beschlüsse der Mitgliederversammlung selbstverantwortlich nach Gesetz, Satzung und Geschäftsordnung zu führen. Er kann Aufgaben an einzelne Mitglieder des Vereins delegieren. Er hat bei der Geschäftsführung vor allem  folgende Aufgaben:

a) Vorbereitung und Durchführung von Fördermaßnahmen für den Kindergarten,

b) Vorbereitung der Mitgliederversammlungen und Aufstellung der Tagesordnungen;

c) Einberufung der Mitgliederversammlung;

d) Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung;

e) Unterrichtung der Mitglieder über die Vereinsangelegenheiten, insbesondere durch Erstellung eines Jahresberichtes.

(6) Der erste Vorsitzende ruft bei Bedarf, oder wenn zwei Vorstandsmitglieder dies begehren, eine Vorstandssitzung ein. Bei Verhinderung des ersten Vorsitzenden kann eine Einberufung auch durch den zweiten Vorsitzenden oder den Schatzmeister erfolgen. Die Einberufung kann schriftlich, fernmündlich oder per E-Mail erfolgen. Die Einberufungsfrist soll eine Woche betragen. Einer Mitteilung der Tagesordnung bedarf es nicht. Der erste Vorsitzende leitet die Vorstandssitzung. Über die Sitzung ist ein Protokoll anzufertigen, das vom Protokollführer und dem ersten Vorsitzenden zu unterschreiben ist.

(7) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Vorstandsmitglieder anwesend sind. Der Vorstand entscheidet mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Sitzungsleiters den Ausschlag. Sitzungsleiter ist der erste Vorsitzende, bei dessen Verhinderung der zweite Vorsitzende.

§ 9        Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung besteht aus den Vereinsmitgliedern.

(2) Mindestens einmal im Jahr findet eine ordentliche Mitgliederversammlung statt. Sie ist außerdem einzuberufen, wenn ein Drittel der Mitglieder dieses verlangen. In diesem Fall müssen die Antragsteller dem Vorstand die gewünschte Tagesordnung mit dem Antrag schriftlich mitteilen, der die Versammlung binnen einem Monat einzuberufen hat.

(3) Die Aufgaben der Mitgliederversammlung sind

a) die Wahl des Vorstands,

b) die Wahl eines Kassenprüfenden,

c) Entgegennahme des Jahresberichtes und der Jahresrechnung,

d) Entlastung des Vorstands,

e) Änderung der Satzung und

f) Auflösung des Vereins.

(4) Die Mitgliederversammlung wird vom ersten Vorsitzenden oder dem zweiten Vorsitzenden bzw. dem Schatzmeister mit einer Frist von 14 Tagen unter Angabe der Tagesordnung eingeladen. Die Einladung wird bekanntgemacht durch Aushang an der Bekanntmachungstafel der oben genannten Kindertagesstätte und durch schriftliche Einladung mittels Brief oder E-Mail an alle Mitglieder. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung der Einberufung folgenden Tag.

(4) Die Mitgliederversammlung ist nicht öffentlich. Die Mitgliederversammlung wird vom ersten Vorsitzenden, oder bei dessen Verhinderung von einem anderen Vorstandsmitglied geleitet. Der Vorstand entscheidet über die Zulassung von Gästen.

(5) Bei der Abstimmung hat jedes ordentliche Mitglied und Ehrenmitglied eine Stimme. Jedes Mitglied und Ehrenmitglied kann sich mit schriftlicher Vollmacht durch ein anderes Mitglied oder Ehrenmitglied vertreten lassen, wobei ein Mitglied oder Ehrenmitglied nur bis zu zwei Mitglieder oder Ehrenmitglieder vertreten kann. Stimmenthaltungen gelten als ungültige Stimmen.

(6) Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Sie fasst Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt. Bei Wahlen ist derjenige gewählt, der die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet das vom Versammlungsleiter zu ziehende Los.

(7) Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, das vom Sitzungsleiter und von einem anderen Vorstandsmitglied gegenzuzeichnen ist. Das Protokoll ist in der nächsten Mitgliederversammlung zu verlesen und zur Abstimmung zu bringen.

(8) Die Mitgliederversammlung ist bei Ausscheiden eines Mitglieds des Vorstands binnen drei Monaten einzuberufen, sofern kein Ersatzmitglied im Wege einer Selbstergänzung in den Vorstand nach § 8 nachrückt.

§ 10     Satzungsänderungen und Auflösung des Vereins

(1) Eine geplante Änderung der Satzung muss als Tagesordnungspunkt in der Einladung der Mitgliederversammlung bekannt gemacht werden. Über die Auflösung des Vereins kann nur in einer eigens mit dieser Tagesordnung einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden. Beschlüsse über Satzungsänderungen oder die Auflösung des Vereins bedürfen einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen gültigend Stimmen.

(2) Jede Satzungsänderung ist dem zuständigen Finanzamt unter Übersendung der geänderten Satzung anzuzeigen. Änderungen oder Ergänzungen der Satzung, die von der zuständigen Registerbehörde oder vom Finanzamt vorgeschrieben werden, werden vom Vorstand umgesetzt und bedürfen keiner Beschlussfassung durch die Mitgliederversammlung. Sie sind den Mitgliedern spätestens mit der Einladung zur nächsten Mitgliederversammlung mitzuteilen.

(3) Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt sein Vermögen an das Pestalozzi-Fröbel-Haus, Stiftung des öffentlichen Rechts. Diese hat es unmittelbar und ausschließlich für steuerbegünstigte Zwecke der oben genannten Kindertagesstätte für gemeinnützige und mildtätige Zwecke zu verwenden.

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